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   AG Lindau, 22.06.2011 - 2 C 207/10   

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https://dejure.org/2011,71790
AG Lindau, 22.06.2011 - 2 C 207/10 (https://dejure.org/2011,71790)
AG Lindau, Entscheidung vom 22.06.2011 - 2 C 207/10 (https://dejure.org/2011,71790)
AG Lindau, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 2 C 207/10 (https://dejure.org/2011,71790)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19

    Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …

    Es ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass die Abnehmer der Beklagten ein Interesse an den WC-Garnituren ohne die zugehörigen (patentverletzenden) Sitzgelenke haben (vgl. Senat, Urt. v. 07.11.2013 - 2 U 29/12, BeckRS 2013, 2006;… Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …

    Es ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass die Abnehmer der Beklagten ein Interesse an den WC-Garnituren ohne die zugehörigen (patentverletzenden) Sitzgelenke haben (vgl. Senat, Urt. v. 07.11.2013 - 2 U 29/12, BeckRS 2013, 2006).
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